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Mittwoch, 6. Oktober 2021
Mal sehen, ob etwas rechtsstaatliches geschieht
kasparhauser, 17:15h
SG Berlin
S 187 SO 1411/21 ER
Per Telefax
Berlin, 6. Oktober 2021
Sehr geehrte Frau Stöckel,
vielen Dank, daß Sie jetzt das Eilverfahren eingetragen haben.
Daher bitte ich Sie, noch im Oktober 2021 zu entscheiden, daß uns vom Sozialamt unverzüglich zumindest die 300.000 Euro anzuweisen sind. Wie man im Eilverfahren abwägt, sehen sie sehr gut beim SG Itzehoe, Anlage.
Das Sozialamt Neukölln ist auch der zuständige Leistungsträger, wie andere eindeutig bestätigen, siehe Anlagen.
Dabei waren am 28.8.2020 zwei Gestalten vom Sozialamt hier und haben versucht, mich über ihre Zuständigkeit zu täuschen: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0
Zum Glück gibt es diese Aufzeichnung, sonst hätten die sicherlich alles bestritten. Aufzeichnungen sind ein gutes Mittel, Unrecht zu verhindern, da es Beweise gibt.
In der Anlage die ?Fachliche Weisungen Reha?, der Bundesagentur für Arbeit zum § 18 SGB IX und dessen Sinn und Wirkung.
Die ?selbstbeschafften Leistungen? sind insbesondere die Nothelfer, die mich immer noch einzeln oder zu zweit pflegen und unterstützen müssen. Alleine diese bekommen 6.000 Euro, 13x im Jahr. Damit ist kein Grund für Kürzungen bei den beantragten 300.000 Euro erkennbar.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, daß der Vorfall schon fast vierzehn Jahre zurückliegt und in diesem Staat immer noch nicht internationales Recht umgesetzt wurde:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung. Dies muß endlich beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 187 SO 1411/21 ER
Per Telefax
Berlin, 6. Oktober 2021
Sehr geehrte Frau Stöckel,
vielen Dank, daß Sie jetzt das Eilverfahren eingetragen haben.
Daher bitte ich Sie, noch im Oktober 2021 zu entscheiden, daß uns vom Sozialamt unverzüglich zumindest die 300.000 Euro anzuweisen sind. Wie man im Eilverfahren abwägt, sehen sie sehr gut beim SG Itzehoe, Anlage.
Das Sozialamt Neukölln ist auch der zuständige Leistungsträger, wie andere eindeutig bestätigen, siehe Anlagen.
Dabei waren am 28.8.2020 zwei Gestalten vom Sozialamt hier und haben versucht, mich über ihre Zuständigkeit zu täuschen: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0
Zum Glück gibt es diese Aufzeichnung, sonst hätten die sicherlich alles bestritten. Aufzeichnungen sind ein gutes Mittel, Unrecht zu verhindern, da es Beweise gibt.
In der Anlage die ?Fachliche Weisungen Reha?, der Bundesagentur für Arbeit zum § 18 SGB IX und dessen Sinn und Wirkung.
Die ?selbstbeschafften Leistungen? sind insbesondere die Nothelfer, die mich immer noch einzeln oder zu zweit pflegen und unterstützen müssen. Alleine diese bekommen 6.000 Euro, 13x im Jahr. Damit ist kein Grund für Kürzungen bei den beantragten 300.000 Euro erkennbar.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich daraus, daß der Vorfall schon fast vierzehn Jahre zurückliegt und in diesem Staat immer noch nicht internationales Recht umgesetzt wurde:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung. Dies muß endlich beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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