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Samstag, 24. Oktober 2020
Bürgermeister schiebt Stadtrat vor
kasparhauser, 18:24h
Sehr geehrter Herr Hikel, (SPD)
dies kam von Ihrem Bezirksstadtrat Biedermann als Antwort: https://www.dropbox.com/s/xfph34nd7syikjh/Bezirksamt_neukoelln_2020-10-15%2024-Oct-2020%2012-47-18.pdf
Hier liegt eindeutig LUG und BETRUG vor. Und unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung sowie Straftaten nach §§ 336 und 339 StGB.
In den etwa ersten zwanzig Minuten ging es um die ärztlichen Unterlagen, die nicht von mir angefordert wurden, auch nicht im Vorfeld des Besuches. Ärzteschreiben habe ich ohnehin nicht, die gingen an die Ärzte und können jederzeit von denen angefordert werden. Herr Goldschmidt meinte ohnehin, daß es darauf nicht ankomme - denn sonst hätte man sich die Unterlagen längst beschafft.
Da ich Altersrentner bin, ging es bei mir auch nicht um Eingliederung, sondern um Teilhabe und ein Persönliches Budget von 6.000 Euro im Monat, 13x im Jahr ab dem 20.2.2008.
Betrogen werden wir vom Sozialamt auch um anteilige KdU, da meine Söhne mich pflegten und Fabien mich weiterhin pflegt:
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht
1.
für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2.
für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
Der Betrug erfolgte auch durch das JC des Bezirkes, dem Sie vorstehen.
Ich bitte Sie um persönliche Prüfung und Anweisung von 200.000 Euro zur Beendigung der Weißen Folter.
Hier noch etwas zum Nachdenken: https://www.dropbox.com/s/oe1bmok2v5b845l/New%20Document%2851%29%2017-Oct-2020%2019-03-50.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: SGB IX
Datum: Tue, 6 Oct 2020 20:51:33 +0200
Von: Horst Murken
An: bzbm@bezirksamt-neukoelln.de
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hikel,
es ist unerträglich, wie Ihre Beamten mit Opfern von Gewalt umgehen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Meiner Familie hätte schon vor vielen Jahren geholfen werden müssen, was aber trotz meiner Proteste unterblieb. Auch mit Hilfe von Gerichten. Die bekanntlich auch korrupt sein können: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Um endlich Hilfe zu bekommen, stellte ich am 3.1.2020 einen Antrag auf einen Teilhabeplan nach § 19 SGB IX, mit dem auch ein Persönliches Budget verbunden ist. Und diesen Antrag stellte ich beim Sozialamt Neukölln, JC Neukölln, Bundesagentur für Arbeit, BEK-Pflegekasse, DRV und dem LAGeSo.
Eigentlich hätte ein Antrag bei einem der Träger ausgereicht: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz-teilhabeplanverfahren_238_446932.html
Selbstverständlich ist auch das Sozialamt ein Träger, was Herr Goldschmidt mit Verweis auf § 18 Nr. 7´SGB IX bestritt - bitte prüfen
Nach §§ 14ff SGB IX hatte jeder Träger 14 Tage Zeit zu reagieren. Diese Frist haben alle verstreichen lassen, so daß meine Forderungen im vollen umfang als anerkannt gelten, § 18 SGB IX.
Am 28.8.2020 waren Herr Goldschmidt und der Sachbearbeiter Saß bei mir, um über den Teilhabeplan zu sprechen. Herr Goldschmidt sprach aber andauernd von Eingliederungsplan, obgleich ich Altersrentner bin. Nur ein Teil seiner vielen Lügen.
Gegenüber der Antidiskriminierungsstelle äußerte sich Herr Goldschmidt wie folgt: https://www.dropbox.com/s/yafotbn4zdu3anl/05-Oct-2020%20bezirksamt%20neuk%C3%B6lln.pdf
Ich stelle schon mal klar, daß ich seit 2010 gegen das LAGeSo wegen dem Opferentschädigungsgesetz klage. Dies hat aber nichts mit dem SGB IX zu tun, was Herr Goldschmidt sehr wohl weiß. Also eine weitere Lüge von ihm.
Zum Glück gibt es eine genehmigte Aufzeichnung des Gesprächs: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/sozialamt_28082020.mp3?dl=0 Um es abspielen zu können, müssen Sie den blauen Balken unten wegklicken.
Ab etwa 1 Stunde und 6 Minuten sagt Herr Goldschmidt zu, sich in der nächsten Woche (1. Woche im September) mit Herrn Saß zusammensetzen zu wollen und sich mit dem LAGeSo in Verbindung zu setzen. Vergleichen Sie dies bitte mit seiner Aussage in seinem Schreiben.
Vergleichen Sie gerne auch noch die Aussagen des Herrn Goldschmidt zu den ärztlichen Unterlagen im Gespräch und im Schreiben. Ärztebriefe habe ich übrigens nicht, die waren für die Ärzte bestimmt.
Ich bitte Sie um geeignete Maßnahmen gegen solche Beamte und um eine Zahlung von 100.000 Euro, damit uns endlich geholfen wird. Wie dieses Geld dann letztlich unter den zuständigen Trägern aufgeteilt wird, ist dann zu prüfen. Gerne helfe ich.
Selbstverständlich verbreite ich dieses Schreiben und den weiteren Schriftwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
dies kam von Ihrem Bezirksstadtrat Biedermann als Antwort: https://www.dropbox.com/s/xfph34nd7syikjh/Bezirksamt_neukoelln_2020-10-15%2024-Oct-2020%2012-47-18.pdf
Hier liegt eindeutig LUG und BETRUG vor. Und unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung sowie Straftaten nach §§ 336 und 339 StGB.
In den etwa ersten zwanzig Minuten ging es um die ärztlichen Unterlagen, die nicht von mir angefordert wurden, auch nicht im Vorfeld des Besuches. Ärzteschreiben habe ich ohnehin nicht, die gingen an die Ärzte und können jederzeit von denen angefordert werden. Herr Goldschmidt meinte ohnehin, daß es darauf nicht ankomme - denn sonst hätte man sich die Unterlagen längst beschafft.
Da ich Altersrentner bin, ging es bei mir auch nicht um Eingliederung, sondern um Teilhabe und ein Persönliches Budget von 6.000 Euro im Monat, 13x im Jahr ab dem 20.2.2008.
Betrogen werden wir vom Sozialamt auch um anteilige KdU, da meine Söhne mich pflegten und Fabien mich weiterhin pflegt:
§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht
1.
für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2.
für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
Der Betrug erfolgte auch durch das JC des Bezirkes, dem Sie vorstehen.
Ich bitte Sie um persönliche Prüfung und Anweisung von 200.000 Euro zur Beendigung der Weißen Folter.
Hier noch etwas zum Nachdenken: https://www.dropbox.com/s/oe1bmok2v5b845l/New%20Document%2851%29%2017-Oct-2020%2019-03-50.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: SGB IX
Datum: Tue, 6 Oct 2020 20:51:33 +0200
Von: Horst Murken
An: bzbm@bezirksamt-neukoelln.de
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hikel,
es ist unerträglich, wie Ihre Beamten mit Opfern von Gewalt umgehen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Meiner Familie hätte schon vor vielen Jahren geholfen werden müssen, was aber trotz meiner Proteste unterblieb. Auch mit Hilfe von Gerichten. Die bekanntlich auch korrupt sein können: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Um endlich Hilfe zu bekommen, stellte ich am 3.1.2020 einen Antrag auf einen Teilhabeplan nach § 19 SGB IX, mit dem auch ein Persönliches Budget verbunden ist. Und diesen Antrag stellte ich beim Sozialamt Neukölln, JC Neukölln, Bundesagentur für Arbeit, BEK-Pflegekasse, DRV und dem LAGeSo.
Eigentlich hätte ein Antrag bei einem der Träger ausgereicht: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz-teilhabeplanverfahren_238_446932.html
Selbstverständlich ist auch das Sozialamt ein Träger, was Herr Goldschmidt mit Verweis auf § 18 Nr. 7´SGB IX bestritt - bitte prüfen
Nach §§ 14ff SGB IX hatte jeder Träger 14 Tage Zeit zu reagieren. Diese Frist haben alle verstreichen lassen, so daß meine Forderungen im vollen umfang als anerkannt gelten, § 18 SGB IX.
Am 28.8.2020 waren Herr Goldschmidt und der Sachbearbeiter Saß bei mir, um über den Teilhabeplan zu sprechen. Herr Goldschmidt sprach aber andauernd von Eingliederungsplan, obgleich ich Altersrentner bin. Nur ein Teil seiner vielen Lügen.
Gegenüber der Antidiskriminierungsstelle äußerte sich Herr Goldschmidt wie folgt: https://www.dropbox.com/s/yafotbn4zdu3anl/05-Oct-2020%20bezirksamt%20neuk%C3%B6lln.pdf
Ich stelle schon mal klar, daß ich seit 2010 gegen das LAGeSo wegen dem Opferentschädigungsgesetz klage. Dies hat aber nichts mit dem SGB IX zu tun, was Herr Goldschmidt sehr wohl weiß. Also eine weitere Lüge von ihm.
Zum Glück gibt es eine genehmigte Aufzeichnung des Gesprächs: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/sozialamt_28082020.mp3?dl=0 Um es abspielen zu können, müssen Sie den blauen Balken unten wegklicken.
Ab etwa 1 Stunde und 6 Minuten sagt Herr Goldschmidt zu, sich in der nächsten Woche (1. Woche im September) mit Herrn Saß zusammensetzen zu wollen und sich mit dem LAGeSo in Verbindung zu setzen. Vergleichen Sie dies bitte mit seiner Aussage in seinem Schreiben.
Vergleichen Sie gerne auch noch die Aussagen des Herrn Goldschmidt zu den ärztlichen Unterlagen im Gespräch und im Schreiben. Ärztebriefe habe ich übrigens nicht, die waren für die Ärzte bestimmt.
Ich bitte Sie um geeignete Maßnahmen gegen solche Beamte und um eine Zahlung von 100.000 Euro, damit uns endlich geholfen wird. Wie dieses Geld dann letztlich unter den zuständigen Trägern aufgeteilt wird, ist dann zu prüfen. Gerne helfe ich.
Selbstverständlich verbreite ich dieses Schreiben und den weiteren Schriftwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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